Der neue § 28c IfSG: „Privilegien″ für Geimpfte?
Der Beitrag gibt einen ersten Überblick zur neuen Verordnungsermächtigung des § 28c IfSG, die Sonderregelungen insbesondere für Geimpfte ermöglicht.
Entwicklungen antizipieren
Wenn Algorithmen Ärzte beraten und irren – wer haftet für die Konsequenzen?
Komplexe Fragestellungen wie diese beschäftigen Roland seit Langem. Er war sich frühzeitig bewusst, welche juristischen Herausforderungen die Digitalisierung für Medizin und Pharmaindustrie bedeutet. Seine wichtigste Erkenntnis: Wer gestalten will, muss ohne Furcht vorangehen. Als Partner bei CMS startete er darum die Initiative E-Health zur Vernetzung mit Kollegen. Roland begleitet Unternehmen, die in der Diagnostik und Behandlung von Krankheiten neue Pfade betreten und über die Gesundheit von morgen mitbestimmen.
Dr. Roland Wiring stellt sich als Spezialist für Medizinprodukte- und Pharmarecht neuen juristischen Herausforderungen.
Was mir besonders viel Spaß macht, ist das Ausschauhalten nach neuen Themen, also neue Entwicklungen zu erkennen – ohne Angst vor dem Ungewissen.
Du bist schon Partner und damit Teil einer recht jungen Generation von Führungskräften. Was für ein Partner willst du sein?
Ich sehe es weniger als eine Generationenfrage denn als einen Stil. Bei CMS habe ich von Anfang an flache Hierarchien erlebt und führe das so fort. Ich glaube, dass man Mitarbeiter heute weniger über Gehalt und Materielles motiviert als darüber, dass man sie in Entscheidungen einbezieht, ihnen Raum zum Lernen und Entwickeln gibt und die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen. Mir sind Wertschätzung, Feedbackgespräche und regelmäßige Zusammenkünfte als Team sehr wichtig.
Welche Aufgaben übernimmst du neben deiner rein juristischen Arbeit?
Als Partner steht man voll in der Verantwortung, das Aufgabenspektrum erweitert sich deutlich. Man trägt die inhaltliche Verantwortung, steuert Arbeitsprozesse und arbeitet eng mit den Mitarbeitern zusammen. Dazu kommen die Pflege bestehender Mandatsbeziehungen und die Akquise neuer Mandanten und Projekte. Nicht wenig Zeit nimmt auch die Befassung mit internen Fragen zur Organisation und strategischen Aufstellung von Team und Kanzlei ein. Was mir besonders viel Spaß macht, ist das Ausschauhalten nach neuen Themen, also neue Entwicklungen zu erkennen – ohne Angst vor dem Ungewissen. Mir ist sehr wichtig, nach vorne zu schauen und immer am Puls der Zeit zu sein.
Bei CMS habe ich von Anfang an flache Hierarchien erlebt und führe das so fort.
Du hast dich auf den Bereich Lifesciences, also Pharma und Medizinprodukte, spezialisiert. Welche Themen beschäftigen diese Branchen derzeit?
Eines der Kernthemen ist die Digitalisierung. Hier stellen sich viele Fragen, sowohl für die praktische Anwendung als auch die juristische Bewertung. Je nach Projekt und angesprochener Zielgruppe – Patienten, Ärzte, Unternehmen, Forschung – gibt es unterschiedliche rechtliche Herausforderungen. Wir haben bereits vor zwei, drei Jahren erkannt, dass das ein wichtiges neues Feld ist und intern eine „Initiative E-Health“ gestartet. Mit schlanken Strukturen, einem regelmäßigen Austausch über Mandate und Best Practices sowie gemeinsamen Projekten.
Was sieht eine typische Fragestellung im Bereich E-Health aus?
Datenschutz ist ein großes Thema. Viele Softwarelösungen im Bereich der Forschung leben davon, dass man sie mit Daten füttert – dafür braucht man im Regelfall die Einverständniserklärung der Patienten oder kann sich auf gesetzliche Ausnahmen berufen. Bei Apps oder Softwarelösungen muss man zudem prüfen, ob sie Medizinprodukte sind – dann müssen sie zertifiziert und mit dem CE-Kennzeichen versehen werden. Beim Fitness-Tracker, der nur meine gelaufenen Schritte zählt, ist das nicht der Fall. Die Software, über die ein Arzt automatisierte Hinweise zu Medikamenten bekommt, und die zum Beispiel Dosierungsanpassungen vorschlägt oder vor Wechselwirkungen warnt, dagegen im Regelfall schon. Oder – sehr interessant – Smart Pills. Ich war im Secondment in London und habe dort ein Unternehmen kennen gelernt, das ein Arzneimittel gegen Schizophrenie vertreibt. Bei diesen Mitteln ist eine zuverlässige Einnahme sehr wichtig für den Therapieerfolg. Dieses Produkt gibt es zumindest in den USA nun auch mit einem Chip: Wenn man die Pille schluckt, wird durch die Säure im Magen ein Impuls gesetzt, den ein Pflaster am Arm auf das Smartphone überträgt. So können der Patient selbst und seine Therapeuten sehen, ob das Medikament eingenommen wurde. Ein Jurist fragt sich: Wie sind die verschiedenen Komponenten miteinander verknüpft? Sind die Daten geschützt? Und die Verträge zwischen dem Anbieter des Chips, dem Pharmaunternehmen und dem Plattformbetreiber haben natürlich auch rechtliche Herausforderungen.
Diese Themen berühren große Fragen: Es geht um die Gesundheit von Menschen.
Genau, so steht etwa hinter der Frage der Zertifizierungspflicht als Medizinprodukt letztlich die Sicherheit. Wenn ein Algorithmus dem Arzt eine Entscheidungshilfe gibt und diese Hilfe ist falsch, kann das schwerwiegende Konsequenzen haben. Das leitet über zur Frage der Haftung: Wenn etwas automatisiert geschieht oder wenn eine selbstlernende Maschine einen Fehler macht, wer ist dann verantwortlich? Künstliche Intelligenz ist ein wichtiger Trend in der Medizin – und für uns stellen sich damit völlig neue Fragen. Wahrscheinlich wird man sagen, dass derjenige haften muss, der eine Technologie anwendet. Aber das ist noch in der Schwebe und die Gerichte und dann auch der Gesetzgeber müssen entscheiden, wie sie damit umgehen. Wenn Technologien neue Wege eröffnen, sollte das Recht helfen, diese Wege sicher zu gestalten. Bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich geht es am Ende des Tages immer um den Menschen, seine Gesundheit und wie man mit digitalen Mitteln Forschung, Prävention und Therapie verbessert. Zu erleben, wie Unternehmen das umsetzen und völlig neue Wege gehen und was das dann rechtlich bedeutet, fasziniert mich.
Künstliche Intelligenz ist ein wichtiger Trend in der Medizin – und für uns stellen sich damit völlig neue Fragen.
Wird euer Engagement in solchen innovativen Bereichen von CMS gefördert?
Unbedingt. Initiative ist sehr gern gesehen und wird gefördert. Ich habe selbst mehrere Jahre im Wintersemester jede Woche eine Vorlesung gehalten, dazu kam die nötige Vorbereitungszeit. Das wurde immer sehr wohlwollend mit begleitet. Das gilt auch für Vorträge und Veröffentlichungen. Es muss natürlich alles im Verhältnis stehen zur Arbeit, aber das funktioniert in der Regel gut. Letztlich setzen wir auf den Nachwuchs und dass mit ihm neue Ideen kommen, die uns alle gemeinsam weiterbringen.
Für die größten Herausforderungen der Rechtswelt brauchen wir neue, mutige Perspektiven. Wir suchen Menschen, die sie mitbringen.
CMS sucht Courageous Minds.
CMS sucht Courageous Minds.
Geschäftsbereich
Gewerblicher Rechtsschutz
Ideen sind einzigartig – und brauchen besonderen Schutz. Denn durch Innovationen bleiben Unternehmen zukunftsfähig und sichern langfristig ihren Erfolg. Patente, Gebrauchsmuster oder Urheberrechte bieten diese Sicherheit. Sie machen aus kreativen Neuerungen messbare Unternehmenswerte. Unsere erfahrenen Anwälte helfen mittelständischen Unternehmen und internationalen Konzernen dabei, ihre Rechte am geistigen Eigentum optimal zu gestalten und effizient durchzusetzen. Sie beraten in allen Wirtschaftszweigen – Roland insbesondere im Bereich Life Sciences –, unter anderem:
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Merle Jordan
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Assistant
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